18 Oct 2026
Stuttgarter Urteile erweitern Rückforderungsansprüche bei unlizenzierten Glücksspielanbietern
Mehrere Entscheidungen deutscher Gerichte haben in den vergangenen Monaten die Position von Spielern gestärkt, die Einsätze bei Anbietern ohne deutsche Lizenz zurückfordern wollen, und dies gilt insbesondere für Zeiträume vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021, während sechs neue Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. und 12. Oktober 2026 diese Linie weiter ausbauen und auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus April 2026 aufbauen.
Entwicklung der Rechtsprechung in Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in den genannten Oktober-Entscheidungen festgestellt, dass Betreiber wie Tipico Games, die ihren Sitz auf Malta haben, Einsätze ohne erforderliche deutsche Erlaubnis entgegengenommen haben, was zivilrechtliche Ansprüche der Spieler begründen kann, und diese Urteile knüpfen an frühere Verfahren an, bei denen Gerichte die fehlende Lizenz als zentrales Argument für mögliche Erstattungen betrachtet haben.
Beobachter verfolgen die Entwicklung genau, weil die Fälle zeigen, wie nationale Gerichte die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, während gleichzeitig ein Verfahren beim Bundesgerichtshof läuft, dessen Entscheidung für Januar 2027 erwartet wird und weitere Klarheit bringen könnte.
Verbindung zum EuGH-Urteil
Das April-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat den Rahmen geschaffen, innerhalb dessen deutsche Instanzen nun argumentieren, dass Malta-Lizenzen nicht automatisch eine Tätigkeit in Deutschland erlauben, und die Stuttgarter Richter haben diese Sichtweise in ihren Oktober-Beschlüssen übernommen, indem sie die Rückforderung von Verlusten aus der Zeit vor 2021 als zulässig einstufen.
Ein Beispiel findet sich in Verfahren gegen Tipico Games, bei denen Spieler argumentierten, dass die Annahme von Einsätzen ohne deutsche Lizenz gegen geltendes Recht verstoßen habe, und die Gerichte haben diese Sicht in mehreren Fällen bestätigt, was zu einer wachsenden Zahl von Klagen führt.
Beteiligte Akteure und bevorstehende Entscheidungen
Neben Tipico Games sind weitere Malta-basierte Anbieter betroffen, und die Verfahren konzentrieren sich auf die Frage, ob Einsätze, die vor dem neuen Lizenzregime entgegengenommen wurden, zivilrechtlich zurückgefordert werden können, wobei Experten darauf hinweisen, dass die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2027 die Tragweite dieser Ansprüche weiter definieren wird.
Die Fälle haben bereits zu einer Reihe von Einzelklagen geführt, und Beobachter berichten, dass die Zahl der Anträge auf Rückerstattung seit dem EuGH-Urteil spürbar gestiegen ist, während die Oktober-Entscheidungen in Stuttgart zusätzliche Argumentationshilfen für Kläger liefern.
Auswirkungen auf Anbieter und Spieler
Anbieter ohne deutsche Lizenz sehen sich mit potenziell erheblichen zivilrechtlichen Risiken konfrontiert, und die Gerichte haben klargestellt, dass die fehlende Erlaubnis nicht nur ordnungsrechtliche Folgen haben kann, sondern auch Grundlage für individuelle Erstattungsansprüche bildet, wie in den Stuttgarter Beschlüssen aus Oktober 2026 dokumentiert.
Spieler, die vor 2021 bei solchen Plattformen gespielt haben, erhalten durch diese Rechtsprechung zusätzliche Möglichkeiten, ihre Verluste geltend zu machen, und die Verfahren zeigen, wie sich nationale und europäische Rechtsprechung gegenseitig beeinflussen.
Quellen wie Gambling News und Deutsche Welle berichten über die laufenden Entwicklungen und die damit verbundenen Klagewellen.
Fazit
Die Serie der Gerichtsentscheidungen, angefangen beim EuGH-Urteil und fortgesetzt durch die Oktober-Beschlüsse in Stuttgart, hat die rechtliche Lage für Rückforderungen bei unlizenzierten Anbietern verändert, und die erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2027 wird zeigen, wie weit diese Ansprüche letztlich reichen. Die Verfahren bleiben damit ein zentrales Thema für alle Beteiligten im deutschen Glücksspielmarkt.