Bundesgerichtshof prüft Rückforderung von Spielverlusten bei nicht lizenzierten Online-Casinos

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasst sich mit einem Fall, in dem ein Spieler rund 10.000 Euro von Tipico Games zurückfordert, die er zwischen Dezember 2020 und September 2022 in einem Online-Casino verloren hat, während der Anbieter zwar über eine maltesische Lizenz verfügte, jedoch keine deutsche Erlaubnis besaß, und die Vorinstanzen bereits zugunsten des Klägers entschieden hatten.

Das Landgericht Heilbronn sowie das Oberlandesgericht Stuttgart hatten die Verträge als unwirksam eingestuft, weil sie gegen das bis 2021 geltende Totalverbot für Online-Casinos verstießen und dem Betreiber die notwendige nationale Lizenz fehlte, sodass der Spieler seine Einsätze erstattet bekommen soll, und nun prüft der BGH diese Entscheidungen im Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen I ZR 216/25.

Hintergründe des anhängigen Verfahrens

Beobachter notieren, dass der Kläger seine Verluste aus Spielen bei Tipico Games geltend macht, wobei der Anbieter während des genannten Zeitraums zwar EU-weit tätig war, jedoch nicht die ab 2021 erforderlichen deutschen Vorgaben erfüllte, und die unteren Gerichte den Anspruch auf Rückzahlung damit begründeten, dass die Spielverträge wegen fehlender Genehmigung nichtig seien.

Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof findet im Kontext laufender Beratungen statt, bei denen Richter prüfen, ob Spieler generell Einsätze aus illegalen Angeboten zurückverlangen können, während ähnliche Fälle in anderen Bundesländern bereits zu Vergleichen oder weiteren Klagen geführt haben.

Entwicklung der Rechtsprechung bis Oktober 2026

Seit der Eröffnung des Verfahrens haben Experten festgestellt, dass mehrere Instanzen die Unwirksamkeit von Verträgen mit nicht autorisierten Anbietern bestätigten, wobei Daten aus Gerichtsakten zeigen, dass Kläger in vergleichbaren Situationen Beträge zwischen 5.000 und 50.000 Euro eingefordert haben, und der BGH nun klären muss, ob europäische Lizenzen ausreichen oder nationale Verbote Vorrang genießen.

Im Oktober 2026 stehen weitere Termine an, bei denen der Senat Beweise sichtet und Argumente beider Seiten anhört, während Statistiken aus dem Bundesjustizministerium belegen, dass über 200 ähnliche Klagen bundesweit anhängig sind und viele davon auf Entscheidungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zurückgehen.

Rechtliche Argumente der Parteien

Die klagende Seite stützt sich darauf, dass Verträge ohne deutsche Lizenz gegen geltendes Recht verstoßen und daher rückabzuwickeln seien, während der Betreiber einwendet, die maltesische Erlaubnis genüge für EU-weite Tätigkeit und ein nachträgliches Verbot könne keine rückwirkende Erstattungspflicht begründen, sodass der BGH diese Gegenposition sorgfältig abwägen muss.

Richter haben bereits in früheren Anhörungen darauf hingewiesen, dass die Auslegung des alten Totalverbots entscheidend für den Ausgang ist, und Beobachter erwarten eine grundsätzliche Klärung, die Auswirkungen auf weitere Verfahren haben könnte, ohne dass bislang eine endgültige Entscheidung vorliegt.

Ausblick auf mögliche Folgen

Sollte der Bundesgerichtshof die Vorentscheidungen bestätigen, könnten zahlreiche weitere Spieler ihre Verluste einklagen, wobei Branchenanalysen von rund 15 Millionen Euro potenzieller Rückforderungen allein in Baden-Württemberg ausgehen, und Gerichte in anderen Regionen ähnliche Muster erkennen.

Die laufenden Beratungen zeigen, dass eine einheitliche Linie für Fälle aus der Übergangszeit zwischen 2020 und 2022 geschaffen werden soll, während die beteiligten Parteien auf eine zügige Klärung drängen, um Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer zu erreichen.

Schlussfolgerung

Der Fall vor dem Bundesgerichtshof bleibt damit ein zentraler Prüfstein für die Durchsetzung nationaler Lizenzregeln gegenüber EU-weit tätigen Anbietern, und Beobachter verfolgen die Entwicklung aufmerksam, da sie das weitere Vorgehen bei Rückforderungen aus illegalen Online-Casinos maßgeblich beeinflussen könnte.